Nach über 30jähriger Mitgliedschaft in der SPD hat der Mittelstandsbeauftragte und ehemalige Kandidat für das Amt des Bundeswirtschaftsministers, Harald Christ, der Partei den Rücken gekehrt. Seine Begründung: Der Linksruck der SPD repräsentiere seine Mittelstands- und Wirtschaftspositionen nicht mehr. Inzwischen hat sich Christ der FDP angeschlossen, deren Delegierte ihn auf ihrem Parteitag in die Schlüsselposition des Bundesschatzmeisters wählten.
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Milosz Matuschek und Gunnar Kaiser: Befreien wir das freie Denken aus dem Würgegriff. Für die Initiatoren soll die Initiative ein Impuls dafür sein,
den Debattenraum zu entgiften, Gesprächsinseln zu schaffen, den Meinungskorridor zu öffnen und helfen, die Grundlagen und Standards des öffentlichen
Meinungsaustauschs zu stärken und zu verbessern.
Prominente Erstunterzeichner sind Götz Aly, Alexander Grau, Peter Hahne, Necla Kelek, Alexander Kissler, Alexander Kluge,
Josef Kraus, Prof. Walter Krämer, Monika Maron, Oberbürgermeister Boris Palmer, Philip Plickert, Günter Wallraff, Alexander Wendt u.a.m.
Corona-Pandemie: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer fordert Grundsatzdebatten in den Landesparlamenten,
um die Legitimität der Beschlusse
und Einschränkungen zu erhöhen. O-Ton: „Hier ist noch viel Luft nach oben.“
Der BDS NRW informiert seine Mitglieder seit Beginn der Corona-Krise regelmäßig über aktuelle Hilfsprogramme der Bundesregierung, der KfW-Bank sowie über aktuelle Beschlüsse der beteiligten Institutionen. Auf vielfach geäußerten Wünsch fassen wir auf den nachfolgenden Seiten alle von uns herausgegebenen Informationen noch einmal übersichtlich nach Erscheinungsdatum zusammen. Sie haben somit die Möglichkeit, unter Angabe der eingespiegelten Abrufnummer, die Sie interessierende/n Information/en in der Hauptgeschäftsstelle des BDS NRW unter nachstehender E-Mail-Adresse abzurufen:
Als Sprecherin des Berliner Kreises steht Sylvia Pantel (hier im Gespräch mit BDS-Präsident Hans-Peter Murmann) einem Netzwerk konservatier Abgeordneter und Mandatsträger vor. Auch im CDU-Parteivorstand wird inzwischen mit großer Aufmerksamkeit registriert, dass Politiker wie Sylvia Pantel immer mehr Unterstützung durch die Bildung von konservativen Gesprächskreisen in ganz Deutschland erfahren.
mehr...In einem Gespräch mit Joachim Schäfer kritisiert die streitbare CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, dass deutsche Steuerzahler für wirtschaftspolitische Verfehlungen anderer Länder gerade stehen sollen.
mehr...Der FDP-Frontmann Christian Lindner kritisiert inzwischen den Kurs der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Corona-Epidemie. Sein Credo: Der Staat muss begründen warum er die Freiheit seiner Bürger eingeschränken will – nicht umgekehrt. Deshalb müsse der Sicherheitslogik der Kanzlerin eine kritische und laute Stimme der Freiheit entgegen gesetzt werden, betonte Lindner in einem Gespräch mit BDS-Hauptgeschäftsführer Joachim Schäfer.
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CO2-Debatte: FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor Alarmismus und Rigorismus und plädiert für Augenmaß und Anpassungsfähigkeit sowie für die Überschaubarkeit
von zeitlichen Abläufen, um die Treibhausgase deutlich zu reduzieren.
So müsse über die Produktion alternativer Kraftstoffe nachgedacht werden. Stichwort: Synthetisches Kerosin.
Klimawandel: Hamburgs früherer Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) hält politisch gewollte Reduzierung der CO2-Emissionen für Unsinn.
mehr...In einem Gespräch mit BDS-Präsident Hans-Peter Murmann und Axel Hülsebusch (LV BDS Berlin) warnte CDU-Finanzexperte Dr. Carsten Brodesser (Mi.) vor einer für ihn bedenklichen Entwicklung. Die Demokratie werde vielfach für selbstverständlich erachtet und damit gefährdet. Deshalb müsse Demokratie immer wieder neu propagiert und neu erklärt werden.
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CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Willsch befürchtet: Minuszinsen ruinieren unser Bankensystem
– Marktbereinigungen bei Volksbanken und Sparkassen
als logische Konsequenz.
Forderung: Amtszeit von Bundeskanzlern auf maximal
10 Jahre beschränken.
FDP-MdB Carl-Julius Cronenberg warnt im Gespräch mit Janina Schäfer vor neuer Staatsgläubigkeit und hält die Grenzwerte beim Stickstoffdioxyd für willkürlich.
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Eine Million Elektroautos? „Ein Hirngespinst!“
CDU-MdB hält Merkels Planvorgabe für unrealistisch.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann kritisiert,
dass sich die
EU-Kommission vielfach in „Kleinkram“ einmische und dabei die überlebensnotwendigen großen
Fragen vernachlässige.
CDU-Spitzenpolitiker sieht begrenzten Spielraum für Steuersenkungen und will erfolgreiche Finanzpolitik fortsetzen – Kritik an Steuerplänen der SPD: „Der Partei gehe es um Steuererhöhungen auf breiter Front.“
mehr...In einem Gespräch mit den BDS-Vertretern Hans-Peter Murmann und Joachim Schäfer begründete der ehemalige Innenminister seine kritische Haltung gegenüber der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und nahm Stellung zu der Frage, ob über eine Million Migranten kulturell zu integrieren sind.
mehr...Walter Krämer befürchtet bei deutschen Auslandsforderungen Ausfälle im dreistelligen Milliardenbereich.
mehr...Ex-Bundesminister und CSU-Spitzenpolitiker Peter Ramsauer zur EU-Sanktionspolitik, zum Mindestlohngesetz, zu den Kosten der Flüchtlingsproblematik und zum Umgang mit der AfD.
mehr...Sozialversicherungsexperte plädiert für ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz, um eine fiskalische Dividende zu erreichen und kritisiert die Rente mit 63 und die Mütterrente als gravierende Fehler.
mehr...Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler gehört zu den Politikern innerhalb der EVP, die offen die Arbeitsweise der EU-Kommission kritisieren, weil diese oftmals zum Selbstzweck mutiert sei und so die Interessen der europäischen Bürger aus dem Auge verloren habe. Über seine Schwerpunkte einer effizienten Europapolitik sprach Hermann Winkler mit den BDS-Vertretern Hans-Peter Murmann, Andreas Gruschovnik und Joachim Schäfer.
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SPD-Urgestein vermisst optimistischen Zukunftsentwurf:
„Leider hat die SPD in ihren Führungsgremien unter Gerechtigkeit nur Umverteilung verstanden, weil sie sich
nie mit der Agenda 2010 ausgesöhnt hat.“
Sachsens CDU-Frontfrau Veronika Bellmann ist eine parteiinterne Abweichlerin aus Überzeugung. Sie ist dafür bekannt, kritische Ansichten zur Flüchtlingspolitik und zum ESM kompromisslos zu formulieren.
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Staatssekretär a.D. Jürgen Aretz hält den nur
teilweisen Abbau des Solidaritätsbeitrages
für verfassungswidrig.
Die Ex-Minister Ernst Schwanhold und Christean Wagner befürchten Weimarer Verhältnisse und beklagen ein Glaubwürdigkeitsproblem bei SPD und CDU.
mehr...Für Sigmar Gabriel sind künftige Infrastrukturmaßnahmen keinesfalls allein aus Steuermitteln zu stemmen. Deshalb müssten viele notwendige Projekte und Sanierungsmaßnahmen durch privates Kapital finanziert werden, damit der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht in Gefahr gerate.
mehr...SPD-Mittelstandsbeauftragte Sabine Poschmann verteidigt Dokumentations- und Meldepflichten – Korrekturen nach Praxistest möglich.
mehr...Frank-Walter Steinmeier empfing Vertreter des BDS-Präsidiums zu einem ersten Gedankenaustausch in seinem Berliner Büro. Steinmeier kündigte ein Programm für Innovationen an. Mit Steuergutschriften sollen demnach Investitionen in die Forschung stimuliert werden.
mehr...In einem Gespräch mit Günther Hieber und Hans-Peter Murmann verteidigte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner den mit der SPD gefundenen Rentenkompromiss. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei kein Massenphänomen und mitnichten ein generelles Abrücken von der Rente mit 67.
mehr...Ex-Superminister Wolfgang Clement fordert Europäische Energieunion und geht auf Gegenkurs zur SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. Diese fördere nur die Zweiklassenproblematik.
mehr...Die CSU will die Gesetzgebung bei der Erbschaftssteuer ändern. Künftig sollen die Länder – und nicht mehr der Bund – über die Höhe der Erbschaftssteuersätze selbst entscheiden. Allerdings heiße das nicht, die Steuerpolitik als Standortpolitik einsetzen zu wollen, so Alexander Dobrindt in einem Gespräch mit den BDS-Vertretern Günther Hieber und Hans-Peter Murmann. Man beabsichtige vielmehr, in einen Steuerwettbewerb der Länder untereinander einzutreten.
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Staatssekretär a.D. Jürgen Aretz hält den nur
teilweisen Abbau des Solidaritätsbeitrages
für verfassungswidrig.
Die Ex-Minister Ernst Schwanhold und Christean Wagner befürchten Weimarer Verhältnisse und beklagen ein Glaubwürdigkeitsproblem bei SPD und CDU.
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Die exorbitant hohe Staatsverschuldung in Deutschland führt nach Worten des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und
Hamburgs Ersten Burgermeister dazu, dass es keine Spielräume dafür gibt, den sogenannten Mittelstandsbauch zu
begradigen.
In der Flüchtlingsfrage setzt der Paderborner Bundestagsabgeordnete und stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende andere Akzente als die Parteispitze.
mehr...Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gefährdet die AfD den Standort Deutschland. Zugleich warnte er die AfD-Sympathisanten aus dem Bereich Wirtschaft und Mittelstand, „auf die Rattenfängerei der AfD hereinzufallen“.
mehr...Eine von niemandem gewählte oder irgendwie legitimierte Jury hat sich als Sprachpolizei etabliert.
mehr...Zur politischen Diskussionsrunde trafen sich die Verbandsspitzen des BDS mit Mitgliedern des PKM der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um eine Abstimmung über die Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode herbeizuführen. Angesprochen wurden die Themenbereiche Erbschaftssteuerreform, Solidaritätszuschlag und Mindestlohn.
mehr...„Ich kann in wichtigen Punkten der CDU nicht mehr folgen.“ Wie der CDU Poliker seinen Rückzug aus der Politik im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg begründet.
mehr...Rede des Präsidenten des Bundesverbandes der Selbständigen, Günther Hieber, zum 125-jährigen Bestehen des BDS anlässlich der Bundesverbandstagung am 22. Oktober 2016 – Am Festakt „125 Jahre BDS“ nahmen auch die Bundestagsabgeordneten Axel Fischer und Klaus-Peter Flosbach sowie Minister a. D. Dr. Christean Wagner teil.
mehr...Vom Verband Deutscher Gewerbevereine 1891 zum Bund der Selbständigen/Deutscher Gewerbeverband 2016.
mehr...Der Chef der BDS-Fördergesellschaft, Rainer Huse wurde in den verdienten Ruhestand verabschiedet. BDS-Präsident Murmann hob in seiner Laudatio hervor, Huse habe stets langfristige Perspektiven entwickelt.
06.05.2020 | Gespräch mit Christian Lindner MdB, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion |
17.12.2020 | Gespräch mit Harald Christ, Bundesschatzmeister der FDP |